Der falsche Handelskrieg

Ob die USA auf dem richtigen Weg sind, wenn Donald Trump für die Amerikaner alleine in einen Handelskrieg zieht, versucht dieser Artikel von Eric Boehm aus dem reason-Magazin zu klären. Falls Sie den Original-Beitrag in englischer Sprache lesen möchten, können Sie das hier tun.

Blame Tumps Faulty Trade War Strategy
Am Morgen des 10. Mai wurde es offiziell: Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China eskalierte.

Gespräche von hochrangigen Delegierten, die in den auslaufenden Stunden bis Donnerstagnacht verhandelten, blieben erfolglos, und Punkt Mitternacht begannen die USA Vorbereitungen zu treffen, ihre Handelszölle auf Chinesische Importwaren in einem Volumen von etwa 200 Millarden Dollar von 10% auf 25 Prozentpunkte zu erhöhen. Zusätzliche Zölle in Höhe von 25%  auf eine weitere Warengruppe von „in China hergestellten Waren“ wurden ebenso in Vollzug gesetzt. In einer frühmorgendlichen Tirade von Tweets summierte der US-Präsident Donald J. Trump, dass die Gespräche fortgesetzt würden und verteidigte seine Entscheidung, die Handelszölle zu erhöhen, viermied allerdings zu erwähnen, dass dies eine Real-Steuer für die Amerikanischen Importeure, Geschäfte und Verbraucher bedeutet. China hat direkt Vergeltung angekündigt, aber noch keine genaueren Erklärungen abgegeben, in welcher Weise diese stattfinden soll.

Um es klar zu sagen, der Handelskrieg, der eigentlich „nützlich und sehr leicht zu gewinnen sei“, hat nun eine gefährliche und zerstörerische Phase erreicht. Nach über einem Jahr der vergeblichen Versuche seitens der US-Regierung, das Drohpotential der Zölle für ein Einlenken Chinas in den Handelsdifferenzen zu benutzen, scheint der Präsident nur noch den einzigen Ausweg zu sehen, nämlich die Zölle tatsächlich zu erhöhen. Die Zeit wird es uns zeigen, ob seine Entscheidung richtig war und wie China darauf antworten wird. In der Zwischenzeit können die Zolltarife aber eine ernsthafte Beschädigung der Amerikanischen Wirtschaft nach sich ziehen. Mehr als 2.1 Millionen Amerikaner könnten ihre Arbeitsstelle verlieren, und laut einer Studie von „The Trade Partnership„, sieht sich eine 4-köpfige Durchschnittsfamilie der Gefahr ausgesetzt, dass jährliche Kostensteigerungen bis 2.200 US-Dollar auf sie zukommen könnten.

Wir würden gerne tiefgreifende Änderungen in den Chinesischen Handelspraktiken sehen, aber es macht keinen Sinn das Amerikanische Volk als Faustpfand einzusetzen, so David French, Vizepräsident beim US-Einzelhandelsverband in einem offiziellen Statement. „Wenn die US-Regierung den Druck auf die Chinesen erhöhen will, sollte dies in einer multilateralen Koalition geschehen, mit unseren Verbündeten, die unsere Bedenken teilen“, so French weiter.

Das war einer der grössten, vertanen Chancen der neuen Trump´schen Handelspolitik. Wenn man genau nach dem Moment sucht, an dem Amerika zu dieser Eskalation des Handelskriegs mit China kam, muss man zurückschauen zu dem Sonntagmorgen, als Donald Trump mit seinen Tweets die Finanzmärkte erschütterte und eine „Woche der Unsicherheit“ damit nach sich zog.  Und das, bevor die Chinesen zentrale Punkte des sich in Verhandlung befindlichen Handelbsabkommens ablehnten. Das fand vor Beginn des Handelskriegs im vergangenen Sommer statt. Vor den Gefahren der Zölle auf Stahl und Aluminium, Waschmaschinen und die anderen Waren. Es fand statt, da war Donald Trump noch nicht mal Präsident.

Wir müssen zurückgehen in den April im Jahre 2015, etwa 2 Monate bevor Donald Trump seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgab. Da war der Zeitpunkt, an dem Donald Trump erste Mal auf Twitter um sich schlug, vor allem auf das TPP (Trans-Pacific-Partnership), ein multilaterales Handelsabkommen mit etwa einem Dutzend anderer Nationen, welches gerade von der Obama-Regierung ausgehandelt wurde. China war kein Teil des TPP. Der vorgeschlagene Handelsvertrag wurde als Gegengewicht zum wachsenden, chinesischen Einfluss auf die Nachbarregionen gesehen.

„Wenn die Zielvorstellung ist, China zur Befolgung der internationalen Handelsregeln anzuhalten, haben wir die beiden besten Möglichkeiten dies zu tun in den Wind geschlagen“, sagt Dan Ikenson, Direktor des Zentrums für Handelsstudien am Cato Institut. Die USA hätten niemals aus TTP aussteigen sollen, als das schon nicht klappte, hätten die USA den Chinesen ihre Vorbehalte über die WTO vortragen können, diese wären möglicherweise sogar durch die Europäische Union, Japan und Korea und anderen Ländern unterstützt worden, so Ikenson weiter. „Das wäre Stärke durch Viele in Einheit gewesen, aber die Trump-Regierung hat darauf bestanden, es alleine durchzuziehen. Zwangsläufig werden die Amerikaner die Kosten für diese problematischen Entscheidungen tragen“, so Ikenson abschliessend im REASON-Interview.

Diese prahlerische Egomentalität hat bis jetzt ziemlich viel der Wertevorstellungen der US-Regierung zum Rest der Welt offenbart. Der Präsident glaubt wirklich, er könne bessere Ergebnisse in Verhandlungen erzielen, wenn er alleine auftritt statt als Teil der Internationalen Gemeinschaft. Aber bis jetzt kann er nicht gerade viel vorweisen. Nachdem die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erhöht wurden, versprach die Trump-Regierung diese wieder zu streichen, sobald unilaterale Handelsvereinbarungen zwischen USA und den jeweiligen Ländern geschlossen werden. Einige wenige Vereinbarungen konnten umgesetzt werden, es waren nicht viele.

Donald Trump genoss es sichtlich, den Fehdehandschuh mit China entgegenzunehmen. Aber er zog in den Krieg ohne Verbündete, und er könnte damit den Chinesen Momentum geliefert haben, in zahlreichen und wichtigen Dingen. Wie das Wall Street Journal diese Woche schrieb, wurde China noch bestärkt darin, mit harten Bandagen zu kämpfen, denn die Chinesen haben die dauernenden Angriffe Donald Trumps auf die US-Zentralbank bemerkt, bei denen er eine Zinssenkung fordert. Diese Angriffe interpretieren sie als eine in Abkühlung befindliche US-Wirtschaft. Die Verhandlungen mit China kurz vor den aufkommenden 2020-Präsidentschaftswahlen zu kündigen, gibt den Chinesen mehr Einfluss darauf, die Zölle hochzuhalten, und damit Donald Trump als Kandidat zu schwächen, der seine Wahlversprechen dann nicht einlösen kann – und eben diese Zölle wirken sich unvermeindlich auf die Wirtschaftskraft der USA aus, eben diese, die im Zentrum von Trumps politischem Kurs steht.

Er könnte zusätzlich einen Aufstand im Kongress zu befürchten haben, aus seiner eigenen Partei. „In ländlich geprägten Gebieten denken die Leute, dass sie als Pfand
für diese ganze politische Sache missbraucht wurden“, sagte der Republikanische Senator von Kansas, Pat Roberts der Washington Post. Der neue Zolltarif-Rundumschlag könnte den Kongress auch dazu bewegen, manche der Handelskompetenzen zurückzufordern, welche in den letzten Jahrzehnten vom Kongress zum Präsidenten gewandert sind.

„Wirtschaftliche Sanktionen erreichen sowieso selten ihre Ziele, dass Regierungen tun wozu sie eigentlich nicht bereit sind“, sagt Ikenson. Aber zu versuchen, ein Riesen-Land mit einer diversifizierten Wirtschaft und seinen historischen Erfahrungen zu beeindrucken, indem man einseitig, massiv die Zölle erhöht, auch zu Lasten der eigenen US-Wirtschaft, ist gelinde gesagt einfach nur der Idiotenweg“.
 
Was die Sache des TPP betrifft, wäre es unfair Donald Trump die alleinige Schuld zu geben. Geben Sie dem Wähler eine Teilschuld. Trump war die lauteste Stimme im Chor der Anti-TPP-Gesänge bei den republikanischen Vorwahlen im Jahre 2016, und sein Erfolg, genau wie Bernie Sanders´ Rufe gegen ein TPP-Abkommen, unabhängiger Präsidentschafts-Kandidat und Anti-TPP-Wirtschaftsprotektonist aus Vermont, überzeugten schliesslich auch Hillary Clinton in ihrer 2016-Wahlkampagne sich gegen das TPP-Abkommen zu wenden.

Auch scharfsinnige Politiker können die Grundlage für eine schlechte Politik legen. Egal, ob der Präsident seinen eigenen politischen Instikten folgt oder dem Willen der Wähler, Trump hat mit einem Ruck die Verhandlungen der USA mit allen anderen TPP-Partnern beendet, kurz nachdem das „Office“ bekam. Im Rückblick erscheint das als eine sehr kurzsichtige Entscheidung, einerseits weil wichtige Verbündete verprellt wurden, andererseits weil er einen Handelskrieg zu einem Zweiländerkampf gemacht hat.

Aber es war irgendwie eine Kurzsichtigkeit die mit Ignoranz gemischt war. Insgesamt beurteilt, dachte Trump offensichtlich, dass er einen großen Coup gegen China gelandet habe. Während der Vorwahlendebatte der Republikaner im Dezember 2015
erklärte Tump in einer langatmigen Rede, wie TPP China einseitig bevorzugen würde. Senator Rand (Randy) Paul, Republikaner aus Kentucky lehnte sich zu Trump und machte ihn darauf aufmerksam, dass China gar nicht im geplanten Vetrag als Partner vorkomme.

Donald Trump ist einfach ein Meister im Abbilden der eigenen politischen Realitäten. Aber die wirkliche Realität wird zurückkommen und ihn in den Arsch beissen- und den Rest von uns ebenso.


Oh nein, nur einen Tag später kam ein Tweet vom Präsidenten, in denen er zu diesen Texten (wahrscheinlich nicht bei mgzn gelesen) Stellung nimmt. Leider ist er auf seinem Standpunkt geblieben, wie er am 11. Mai per Twitter verlautbaren lies. Doch das erste Mal redet er von der Möglichkeit eines anderen Präsidenten ab 2020.

I think that China felt they were being beaten so badly in the recent negotiation that they may as well wait around for the next election, 2020, to see if they could get lucky & have a Democrat win – in which case they would continue to rip-off the USA for $500 Billion a year….— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)