Teufelszeug Zensur und Überwachung

Die CDU, nicht als technisch versierte Partei bekannt, spielt oft den Wortführer in Diskussionen über Grundsätze. Das Problem daran, sie denkt nur an ihre Ziele, nicht an den Nutzer. Wenn es Nachteile gibt, so die geistige, verkommene Haltung, dann soll der Nutzer einfach mehr für seine Sicherheit zahlen, an Privatfirmen.

Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.

Günter Krings, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW

Als erste reflexhafte Antwort auf den von technischer Kenntnis- oder Interessenlosigkeit geprägten Einwand eines Herrn Krings von der Christlichen-Union herrschte eine Art „Hackathon-Stimmung“ in der Redaktion.
Wenn wir aber nun die „Netzadresse“ des edlen Vorkämpfers der Rechtsordnung für „eine spezielle Allgemeinheit“ in binären Staub und hexadezimale Asche legten, dann würde er sich wohl im Kampf gegen die Dark-Net-Mafia noch berufener fühlen, als dass sich ein regelkonformer Politiker schon berufen fühlt, die Welt „für den Moment“ und für seine Peer-Group zu verbessern.

Wir schreiben nun eine Glosse mit den gleichen, gesinnungstaktischen Werkzeugen, wie es die „lauten Abteilungen“ bestimmter Parteien heute immer wieder versuchen, mit disruptiven, negativen Auswirkungen nicht auf die politischen Gegner, sondern auf die Überlebensfähigkeit eigener, ehemals gemäßigter Volksparteien.

Herr Günther Krings wurde im Jahre des Herrn 1969 geboren, hat stramm gelernt, hat ein Abitur und suchte sich sodann einen Weg, die „gesellschaftliche Durchlässigkeit“ durch Stipendien und Parteianpassung für sich zu garantieren.
Nach seiner CV zu urteilen, war er ein Dozent für Öffentliches Recht an der Journalistenschule in Köln, etwa fünf Jahre lang. Noch sind uns keine Beurteilungen oder Leistungen über Herrn Krings als Journalistenlehrer bekannt, jedoch haben wir die vage Vermutung, dass er sich früher durchaus auch mit journalistischer Unabhängigkeit oder Zusicherung von gesicherter Kommunikation auseinandergesetzt hat, vielleicht sogar nicht zu derem Nachteil. Was davon am Ende der Karriereleiter übrig blieb, das vermögen wir nur aus seinen Aussagen zwischen den Zeilen zu lesen, und man kann es in seinen eigenen Worten darlegen: „da kann er nichts Gutes in seinem persönlichen Schilde führen“.

Im letzten Jahrtausend war er Stipendiat der Fulbright Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, beide sehr renommierte Herrenclubs, mindestens bei Leuten, in denen die Vergangenheit und deren glanzvoller, stolzer Klang bis heute nachwirkt, immer lauter wahrnehmbar als deren Ideen zur Verbesserung des Status Quo oder gar der Zukunft. Ob diese beiden Stiftungen es ihm ermöglichten, politisch oder gesellschaftlich, sein Denken über den bequemen Tellerrand hinüberzuhieven, bezweifeln wir in geschlossener Runde enorm und Witze reissend.

Eines muss ihm allerdings in Fleisch und Blut übergegangen sein, die Vorgehensweise, wie man unbeliebte Entwicklungen, oder mit Nachteil behaftete Tatsachen mundtot macht, desavouiert und kompromittiert.
Es geht so: Darknet als Framing benutzen, um die Gefahr noch deutlicher zu unterstreichen. Dann versuchen, alle Nutzer als kriminell und deviant darzustellen. Sich selbst als Retter der Moral ausrufen, schlimmer noch, sich als Kenner der technischen Lage verkleiden. Das war früher so, stand quasi im Ochsentour-Handbuch der Volksparteien.
Der Jouralistenlehrer hat einfach vergessen was heute, auch in hohem Maße durch die CDU verursacht, los ist. Der Staat hat die Informationelle Selbstbestimmung zu garantieren, keiner Einheitspresse in Gesetzen und im Handeln den Vorzug zu geben, jedem Bürger seine Freiheit zu überlassen, sofern er nicht anderen schadet. Jeden Journalisten, jeden Rechercheur und jede technisch, neugierige Person, die das HiddenWeb nutzt, wird von ihm als Nutzer von illegalen, dezentralisierten Netzwerken bezeichnet, die alle menschenverachtende Straftaten begehen oder zu planen im Begriff sind. Für einen Jura-Lehrer schon bezeichnend, vor allem für einen, der im Stundenplan Staatsrecht hatte. Der Staat ist nicht mehr nur für die CDU oder die Konrad-Adenauer-Stiftung da.

Der Staat ist für die Lebenden da, für Menschen, nicht für die Ansammlung von Geld oder Macht für Wenige. Der Staat ist da, um Menschen, die sich durch machterhaltende und machtvermehrende Techniken illegitim mehr Einfluss verschaffen, Einhalt zu gebieten. Mehr noch, diese Leute müssen knapp über das Maß und schmerzhaft, monetär sanktioniert werden. Da „unsere“ Welt hochkomplex geworden ist, kann man heute diese Abwehrtechniken der Gesellschaft inhaltlich kontrollieren und den Mächtigen noch mehr Macht zukommen lassen, oder die Abwehr antidemokratischer Elemente ganz verhindern. Der Staatsrechtsprofi und Journalistenlehrer will die Werkzeuge dazu aber abschaffen, und jeden, der sie benutzt, oder benutzen will, der Strafbarkeit zuführen. Entweder so oder im Innenmisterium ist diese Haltung Pflicht, solange Horst S. noch als Innenminister die auslaufende Legislaturperiode verwaltet und Unterwürfigkeitsgesten der Staatssekretäre hortet wie Geburtstagskinder die Geschenke. Wer viel Strafen will, sollte noch viel mehr richtig machen.

Und hey, Herr Krings:
Die KAS* funktioniert so ähnlich wie das Darknet. Wenn Sie anfangen dort zu surfen, bewegen Sie sich erst in den unwichtigen Schichten, den äusseren, in denen Nicht-Insider auch Informationen bekommen. Dann kommen Sie irgendwann in die clandestinen Regionen. Dort gibt es mehr zu erfahren, da sind die Unterhaltungen streng abgeschirmt und sehr verbindlich. Da gibt es gute Ideen aber auch böses, illegales, antidemokratisches Zeug. Es fühlen sich die Strategen der Patei ungestört, da wird geschnackt, wie man denn die Gesellschaft mit gespannten Zügeln führen soll. Weil dort viele Juristen sitzen und die steigende Komplexität auch der Over-Juristifizierung zu verdanken ist, funktioniert es wie eine Echokammer. Eine die Mehrheit benachteiligende Idee überragt den nächsten Schildbürgerstreich, natürlich gesetzeskongruent, das haben sie ja gelernt. Das muss so schön für die Konservativen sein, wie ein gesamtdeutsches Section-Control oder Einwahl ins Internet nur noch mit Personalausweis. Es gibt sogar Gangster-Bitcoins, früher nannte man diese Währung bei der KAS und der CDU „Bimbes“, Held und Gründer der Blockchaintechnik des anonymen Geldes bei KAS/CDU-Protokollen war ? Na ? Richtig, Dr. Helmut Kohl, Ihr Gott hab ihn selig.

Fazit:
Die CDU und deren Zukunftsplaner haben den Deutschen mehrere technische Entwicklungen vorenthalten, aus
machttaktischen und clientelpolitischen Gründen steht Deutschland mit Mobilfunk, Chipherstellung, schnellen Bahn-Netzen und Glasfaserausbau wie ein Idiot im Dorfe da. Die Europäer lachen über unsere Ambitionen die EU zum Positiven zu führen. Solche Äusserungen von CDU-„Geeks“ festigen dieses Bild und verschlechtern die Zukunftschancen der nachkommenden Generationen. Wir müssen uns besser aussuchen, wer für unser Land spricht.

Person mit verschränkten Armen, Quelle: CDU-Pressematerial

Haben Sie Anfragen an Herr Krings ? Oder möchten Sie sich direkt mit seinem System auseinandersetzen ?

https://www.guenter-krings.de