Recht live im TV – ein guter Test

Wir hatten die rare Gelegenheit, die Aufzeichnug der Sondersendung „Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz“ mit Sandra Maischberger und Frank Bräutigam zu begleiten. Diese fand an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe statt, auch bekannt als „ZKM-Museum“.

Hier können Sie die ganze Sendung vom Mittwoch in der Mediathek der ARD ansehen, wir wünschen gute Unterhaltung und neue Ideen, sich persönlich politisch einzubringen.

Sandra Maischberger und Frank Bräutigam, mehr Infos hier, Bildquelle: SWR

Uns, als Magazin ohne Zeitdruck zum tagesaktuellen Veröffentlichen, interessieren vornehmlich die Versuche des Bundesverfassungsgerichts, sich dem Volk näher zu bringen, damit auch eine höhere Akzeptanz der „Grundregeln“ im Umgang Aller mit Allen zu erreichen. Vorweg gesagt, der Versuch war interessant, ein Novum, und wie wir meinen, ging er durchaus in die richtige Richtung, die Gewaltenverschränkung in ihrer letzten Instanz zu verfeinern, der Gewalt nämlich Nachdruck zu verleihen, die direkt vom Volke ausgeht. Nicht nur das Datum war ein glücklicher Zufall, den Zeitpunkt der Sendung auf den Verfassungsgeburtstag zu legen, früher oder später wird es mehr Sendungen dieses Formats geben. Wir werden nun eher Eindrücke und Vorschläge unterbreiten, die Sendung mit ihren sehr interessanten Inhalten sollten Sie sicher anschauen, am Mittwoch, den 22. Mai um 20.15 Uhr wird sie auf der ARD gesendet. Auch die Location war Neu, obwohl das ZKM für seine aussergewöhnlichen Unternehmungen Weltruf geniesst, war dieses Set schon einer der „größeren und bedeutenderen Kurzinstallationen“, so von einem Besucher „aufgeschnappt“. Hauptakteur war der Präsident des Bundesverfassungsegrichts Professor Andreas Voßkuhle, auch wichtig zu erwähnen, wenn es bei solch einem Test einen geeigneten Moderator benötigte, der das BVerfG in einer hohen Professionalität aber auch integren Menschlichkeit repräsentieren kann, so war auch hier der Zeitpunkt gut gewählt, es hätte wahrscheinlich keine oder keiner seiner Vorgänger besser machen können. Bei dieser Sendung war immer zu beachten, dass die Zuschauer, der ganz normale Bürger wie du und ich, dem Chef des BVerfG, dem Hüter des Grundgesetzes persönlich eine Frage stellen durften. Er „musste“ zwar Antworten geben, aber auch gleichzeitig sicherstellen, dass er keine Informationen verrät, die ein künftiges Gerichtsverfahren schwächen würden, oder ihn selbst sogar als befangen markieren könnten. Es war also nicht ganz einfach. Deswegen wurde bei der Vorbereitung der Sendung natürlich auf die Auswahl der Leute und deren Fragen geachtet. Es war leider eine hermetisch abgeschlossene Veranstaltung, ebenso ohne größere Ankündigungen. Da es ja die erste ihrer Art war, kann man dem nachsehen, sicher sollte dieses Format auch auf die Größe einer Veranstaltungshalle mit mindestens „mehreren hundert“ Besuchern skalierbar sein. Die hohen Einlasshürden auch ein wenig senken und dafür unsichtbare Sicherheiten verstärken, so könnte doch der nächste Test aussehen. Hier waren bei 3 Tagen Aufbauarbeiten mindestens der SWR, der WDR und eine Produktionsfirma daran beiteiligt, diesen Versuch ohne Blaupause in die Tat umzusetzen. Es hat einwandfrei funktioniert, wenn man das „Gesetz persönlich“ ins Fernsehen zu einer Show macht, dann muss man immer die nötige Ernsthaftigkeit und Eleganz der Darstellung beachten, für die man nicht üben kann. Das haben Sandra Maischberger und der Rechtsexperte der ARD-Redaktion Frank Bräutigam bestens hinbekommen. Auch die Leute beim Setdesign, sie haben wirklich eine gute Vorleistung erarbeitet, oder ein Handbuch, wie weitere Sendungen dieses Formats aussehen könnten. Wenn man die Produktion beim nächsten Mal auch mit den Privaten teilen würde, also dann würde wohl Niemandem ein Nachteil entstehen, so unser nebensächlicher Eindruck, auch wäre der mediale Fokus in breitere Bevölkerungsschichten erweitert. Man kann es auch total „abgespaced“ nach Luhmann-Manier sehen, selbst unter diesem Aspekt haben die Macher der Sendung alles richtig gemacht. Wenn man Kommunikation sieht, wie sie die Gesellschaft abbildet, so wurde hier ein neuer Weg der Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen, eine Input-Option, welche die Instanzenwege ausserstande zeigen, dem Letztentscheider Informationen dieser Qualität und Direktheit mitzuteilen. Solche Impulse sind sehr wichtig um die Bodenhaftung nicht zu verlieren, und da wären wir wieder bei der Akzeptanz dem Hohen Gericht gegenüber. Diese weitergegebenen Kommunikationen verflüchtigen sich wieder, die einzelnen Fragen geraten in den Hintergrund, der Effekt oder der intellektuelle Drall wird dennoch in die eine oder andere Entscheidung einfliessen, und so ist der Kommunikationskreislauf vollendet, die Gesellschaft hat Mangel an Funktionalität wieder ein Bisschen verringert, die Komplexität wurde reduziert. Genug jedoch der Lobeshymnen, vielleicht sieht der Leser die Sache ja ganz anders, machen Sie sich einen schönen TV-Abend. Wie Peter Weibel diese Sache sieht, das wollen wir dem geneigten Leser oder Zuhörer nicht vorenthalten, denn alles ist Kunst, und man kann alles auch durch Kunst erklären. Wir haben am Abend noch die Gelegenheit ergriffen, nach der Veranstaltung mit dem Direktor ein wenig über die Kunst der Schaffung von Gesetzen und auch über die Gesetze der Kunst zu philosophieren. Wenn man dem ganzen Tun dieser Veranstaltung einen Namen geben sollte, dann finden wir die „performative Demokratie“ schon ganz gut, hören Sie selbst, hier aus dem „Mitmachmuseum ZKM“ der Direktor Peter Weibel zum BADENmgzn:

Sie sind ein bekannter Fürsprecher der Kunst, wie fühlt sich die Kunst zur Zeit aufgehoben im Rahmen des Grundgesetzes ? Wir feiern den 70. Geburtstag der „Verfassung“, gibt es noch Korrekturbedarf oder Wünsche von Seiten der Kunst gegenüber den juristischen Rahmenbedingungen ?

Peter Weibel im Gespräch mit dem BADENmgzn

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wie die Gesellschaft die Kunst zu ihrem eigenen Vorteil in die Gesetzeswirklichkeit einbetten kann ?

Wir werden dieses Gespräch bestimmt fortsetzen und beobachten für unsere Leser weiterhin die Verfassungsszene.

Was haben wir mitgenommen ?

Andreas Voßkuhle wurde bezüglich der NPD befragt, wieso man diese nicht einfach verbieten könne. Er erklärte das möglichst unjuristisch mit der fehlenden Potentialität (oder dem fehlenden Können qua Minderbedeutung), ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Durch das BVerfG wurde jedoch der Gesetzesweg offen gehalten, diesen verfassungsfeindlichen Parteien die Parteienfinanzierung zu verwehren, einfach den Geldhahn zuzudrehen. Der kleine Folgesatz des Präsidenten hatte es jedoch in sich, zog eine direkte Nachfrage unsererseits an die Bundesregierung nach sich: Die Aussage lautete sinngemäß: „Es hat sich jedoch noch Niemand bei uns gemeldet, und ein Gesetz zur Prüfung vorgelegt“.

UPDATE:
Heute, am 24.5. kam eine kurze Antwort vom Bundespresseamt mit dem folgenden Satz:

„Die Antragsschrift befindet sich aktuell in der Erstellung“

Wir warten den Eingang ab, und sind spätestens wieder beim BVerfG wenn diese Sache verhandelt wird. Das Dreieck Berlin – Karlsruhe – Straßburg ist die Prägemaschine politischer Wirklichkeiten.

Sobald wir mehr wissen, wissen Sie das auch !