Pforzheim aus Sicht von Karlsruhe

Die Parteispitze der AFD traf sich am 3. Mai in Pforzheim. Zu lesen ist eine Analyse des Geschehens mit ungewohnten Maßstäben.

AFD-Spitzentreffen mit Alice Weidel, Jörg Meuthen, Johann Gudenus (FPÖ)

Eine Veranstaltung zu taxieren mit einem Bewertungsmaßstab von Städten ist doch eine Form von Dadaismus, wurde uns gesagt. Es geht dennoch. Die AFD hat sich in Pforzheim getroffen. Aus Sicht der Stadt ein Ereignis mit allen Vor- und Nachteilen, darüber schreiben wir nicht viel, das ist vornehmlich Lokalzeitungsrecherche, in diesem Falle vielleicht die PZ und die BNN, die Paywall bezahlend überwinden lohnt sich eher nicht, aber probieren Sie den Informations-Mehrwert zu finden. Dann kann man es aus Sicht der Landeshauptstadt Stuttgart sehen, oder aus Berliner Perspektive, welche die landes- bzw. bundespolitischen Implikationen herausstreichen würden. Wir sehen es aus der Sicht einer wichtigen Europäischen Stadt, die juristisch ein Agendasetter in der EU ist und bleibt, und sogar immer wichtiger wird: Karlsruhe, Sitz des Geburtstagskindes, unserer Verfassung.
Wie kann man nun verfassungsrechtlich über eine Parteiveranstaltung philosophieren ? Zum Beispiel aus Sicht von unbeteiligten Dritten, welche darüber nachdenken, inwiefern der Umgang mit einem „unangenehmen“ Newcomer wie der AFD, seine Wirkung auf die Mündigkeit, das Recht auf sein eigenes politisches Denken und die Initiativkraft und den Willen der jungen, politisch-gemässigten Leute beinflußen kann. Oder anders ausgedrückt, was passiert mit den jungen Menschen, die etwas in der Politik verbessern wollen, wenn sie erleben, wie mit dem „Zugezogenen“ umgegangen wird, wie die Ausgrenzungsmechanismen angewendet werden ? Die Farben der Politik scheinen bei anderer Beleuchtung Transparenz anzunehmen.


Pforzheim ist eine 130-Tausend Einwohner Stadt vor den Toren Stuttgarts mit vielen Schülern und Studenten. Bei Wahlveranstaltungen müssen Partei-Planer immer den Drahtseilakt schaffen, eine so grosse Halle wie notwendig, aber doch solch eine Location zu finden, in der die Zuhörer sich nicht in eine klägliche Ansammlung von Unbeteiligten rein zahlenmässig erübrigen. Die Pforzheimer Kongresshalle ist schön, nicht mehr das neueste Modell, jedoch kann sie eine Menge Leute fassen, witzigerweise heisst Sie CCP (nicht CCCP) und ist zeitlos im Anblick. Warum die oberen Tribünen durch sperrig wirkende Sicherheitsleute verbarrikadiert waren, wo es doch das dahinterhängende Band als Abgrenzung auch getan hätte, konnte Niemand sagen, aber es waren auch die unteren Plätze nicht alle vergeben. Insgesamt war dennoch was zu spüren zwischen Mini-Townhall-Meeting und einem lauen, provienziell-miefigen Parteitagsduft. Rein deklaratorisch hatte die Veranstaltung Kraft durch Ausstrahlung. Heute waren angekündigt: Prof. Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender der AFD und Fraktionsvorsitzender der europäischen EFDD, Dr. Alice Weidel, AFD-Co-Bundesvorsitzende und Fraktionsführerin im Bundestag sowie Stargast des Abends: Johann Gudenus, geschäftsführender FPÖ-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei in Österreich. Eine Art Pendant zur AFD in Deutschland, nur mit dem Unterschied, dass die FPÖ dort den Vizekanzler stellen darf. Gudenus´ Chef heisst Heinz-Christian Strache. Seniorpartner in der Regierung ist der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem sich alle Parteiführer gerade ablichten lassen, inhaltlich ist wenig bekannt. So weit alles normal. Auch die Linke Jugend mit Sitzstreik und Musik, die ruhigen und nachdenklichen Einzelnen, die organisierten Sprechchorgruppen mit Spruchplakaten und Lautsprecher, Benzinstromaggregat, bis hin zu pseudo-einsickernden Dreier-Gruppen, die zwar friedlich unter die Demonstranten gemischt sind, fraglicherweise aber Londsdale-Subkultur-Verkleidungen aufwiesen, und auch nicht skandiert haben. Offiziellen Angaben zufolge waren bei der AFD 250 Gegendemonstranten, die sich schnell Richtung Bahnhof nach Beginn der Veranstaltung auflösten. Und wirklich „aufgelöst“, da waren nicht mal mehr Kaugummipapiere zu sehen, wo leben wir denn heute ? Hat die Politische Korrektheit selbst auf die Tischmanieren der Demonstranten derart stark emotionsbleichend und neutralisierend gewirkt ? Es kann aber auch heißen, dass die normale Mitte der Gesellschaft dort gegen dieses Treffen war, diese Menschen hinterlassen bekanntlich keine brennenden Gelbe Tonnen. Aber das ist ein anderer Artikel. Kommen wir also zurück zum AFD-Österreichtag in Pforzheim. Wenn man ein absoluter politischer Blindgänger ist, also rein gar nichts von lokal- regional- oder bundespolitischen Vorgängen im Hirn gedanklich visualisieren kann, dann fällt einem doch eines auf:
Komischerweise sind selbst auf solch einer, sagen wir mal „Abendveranstaltung ohne Tanz, Tratsch und Trunk“ auffällig viele Mitglieder in einer Art Uniform. Sie kennen das ja, wie eine Uncle-Sam-Londsdale-Adidas-Turnschuh-Mixwear und fescher Kurzhaarfrisur. Das sind immer diese Vorurteile gegen die AFD, aber sie wurden bestätigt, auch wenn eben diese nicht die Mehrheit darstellenden Londsdale-Leute umso auffälliger waren als andere Besucher. Auch wieder so etwas Äusserliches, sind wir die „BUNTE“ oder das „GALA“ ? Nein, dennoch sind wir Leute mit Augen und Gefühlen, die sich eben aus vielen, kleinen Einzelbildern zusammensetzen. Wenn die AFD wirklich als normale Partei von einem Bevölkerungsdurchschnitt gesehen werden will, dann sollte sie diese Figuren zu Pegida oder in spezielle Vereinsheime zurückdrängen. Ein Gros der Besucher kam uns nicht radikal vor, schon gar nicht extremistisch, eher ein wenig verunsichert. Der leichten Verunsicherung mancher Besucher, die man an Körperhaltung, Gesprächslautstärke, Habitus und Blick rein anthropologisch-biologisch als Beobachter einschätzen kann, wurde durch ein rustikales Sicherheitsregime versuchweise ausgeglichen. Eine Art Anker in der unsicheren Zeit. Wo kann man das noch bekommen, eine starke Schulter zum Anlehnen ? Ein offenes Ohr für die Probleme und Ängste der kleinen Leute, auch wenn man selbst diese hinter vorgehaltener Hand schürt. Auch kein Problem, warum soll es die AFD nicht dürfen ? Die Worte waren einfach zu verstehen, Empörungs-Linguistik auf mittlerem Niveau, dennoch ist im Vorsaal beim Hintergrund-Gespräch mit einem Parteibüromitarbeiter von „Rotem Terror“ die Rede, jedoch relativiert als Vergleich und Zitat angeführt. Frau Weidel, Herr Meuthen und Herr Gudenus haben es nicht zur Gänze geschafft, die Halle mitzureissen, aber das ist bei diesem Format gar nicht nötig. Der Zuhörer, der sich auf die Tiraden einlässt und dabei vergisst, dass überhaupt keine Lösungswege genannt wurden, der geht eher mit einer kleinen, sich bestätigt fühlender Flamme Wut gegen die Politiker und das „rigged system“ (Donald T.) nach Hause und wartet diszipliniert auf die Kommunalwahlen. Insofern war der Parteitag sicherlich ein Erfolg, sie haben alle das Programm abgespielt. Rein rechtlich gesehen kann der Verfassungsschutz lange beobachten, die Inhalte der Parteiveranstaltungen sind juristisch nicht angreifbar. Wir haben Herrn Meuthen keine Falle gestellt wenn wir gefragt haben, ob man die Medien bei einer Direktdemokratie beschneiden müsste, das Gespräch hat sich einfach entwickelt, hören Sie selbst:

Frage:
Herr Meuthen, wenn es soweit ist, dass die AFD in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen muss, was kommt schon ganz am Anfang auf die To-Do-Liste der Regierung ?

Jörg Meuthen im Gespräch mit BADENmgzn.eu

Frage:
Besteht bei einer zu hohen Intensität an direktdemokratischen Elementen nicht die Gefahr, dass ein „BILD-Chef“ auf einmal das „Sagen“ in Deutschland hat ?

Frage:
Sollte man denn keine Hürden für mediale Berichterstattung einbauen, damit diese Verantwortung nicht missbraucht werden kann ?

Egal was man fragt, auch wenn die Vorlage steil war, die Antworten klingen wohlüberlegt und sehr demokratisch eingebettet. Also wenig Sinn auf AFD-Parteiveranstaltungen die Kassettenrecorder aufzustellen, ohne sich dem Spott preiszugeben.

Insgesamt war es wahrscheinlich eine, Achtung Wortspiel: „linke Nummer“, den Verfassungsschutz auf die AFD loszulassen, weil er einfach an der falschen Stelle ansetzt, und das wusste jeder, der den VS aktiviert hat. Wir sind allerdings weder Berater im Abwehren des VS aus Sicht der AFD, noch beim Aufbereiten einer Beobachtung von Veranstaltungen für eine Beamtengesprächsgruppe. Wir fragen uns einzig und alleine, und das jeden Tag: Wie können wir die Mehrheitsbeschaffungen transparenter und für eine Mehrheit zum Vorteil führend machen. Die AFD ist dabei als Anschauungsobjekt sehr geeignet, weil sie die neueste Partei im Spiel ist, und die anderen Mitspieler verhalten sich wie angepisste, beleidigte und verzogene Heranwachsende, die erste Enttäuschungen einstecken mussten. Grundsätzlich sollte sich hier der VS Gedanken machen, inwiefern dieser Umgang mit Neuen, anderen Ideen, Fremden, eine Wirkung auf verschiedene Akteure des Volks-Willensbildungsprozesses haben könnte. Wir werden das den VS fragen, aber sie reden nicht gerne mit „Nicht-Spiegel-ARD-ZDF-Redakteuren.

Eins ist klar, die AFD wird größer, stärker, böser, mächtiger und wissender gemacht, als sie tatsächlich ist. Durch welche Mittel schaffen sie das, fragt nun jedes Politikberatungsbüro. Die Antwort ist kristall-klar. Wir machen das durch unsere Unsicherheit im Umgang mit Neuem. Die Gründe besprechen wir mal mit einem Soziologenjuristen nach Luhmann-Verschnitt, wenn wir einen finden, vielleicht Herrn Möllers, aber er ziert sich, will nix sagen. Die Auswirkungen sind frappant zu sehen. Die AFD ist personell schlecht aufgestellt, nicht quantitativ sondern qualitativ. Wenn die Spitzenleute sofort in die BMW-Vorstandsetage wechselten, wäre Niemand mehr da, ausser Höcke und der ist zwar medial-präsent aber nicht vermittelbar. Also in den meisten Gegenden Deutschlands streng nicht vermittelbar. Sehr traurig zu sehen für Politikszenebeobachter ist, dass die AFD nochmals „eine Nummer billiger“ auf die einst sehr angesehen Landes- und Bundeslistenplätze gekommen ist, noch billiger als die vernetzte 50-Jahre-an-der-Macht-CDU. Minimum-Aufwand für maximalen Ertrag, wie bei Deloitte oder den anderen Dreien. Wegen Desinteresse von uns Journalisten, wegen Angst vor Konfrontation, von den Öffentlich-Rechtlichen reden wir vorerst überhaupt nicht mehr. Aber auch wegen politischen Desinteresses der Bevölkerung. Wegen Versagens der Moderierenden und Erklärer (Politiker, Analysten, Presse, Kunst, Intellektuelle), die Politik als etwas erstrebenswertes für die junge Generation zu machen, nicht mal bis zur Jungen Union ist die Welle der Begeisterung geschwappt, vielleicht eine kleine, schmutzige Welle der Anpassung erreichte die Jungorganisationen der Parteien, welche diese Brühe nur aufziehen wie ein Schwamm. Die Demonstranten waren nicht nennenswert. Ihre inhaltliche Aussage gleicht der ersten Beurteilung. Für uns ist die AFD eine zugelassene Partei, aber die erste Partei, die Teilhabe an der informellen Macht so ohne Gegenleistung bekommen hat. Ohne eine bessere Idee, ohne Plan B und C. Das kann man der AFD alles nicht vorwerfen, immer dran denken. Sie dafür zu bestrafen im Politischen Alltag ist lächerlich und kontraproduktiv, mindert im Allgemeinen die Akzeptanz der Spielregeln, die für alle gelten sollten, schwächt unsere Verfassung im Endeffekt, weil sie sagt, dass „Deine Demokratie“ nicht „Unsere Demokratie“ sei. Welche ist dann die richtige Demokratie fragen sich Unbedarfte ?

Deswegen, liebe Avengers der Verfassung, ihr Schlapphüte, Verteidiger gesellschaftlicher Werte, des edelsten Konsensus, den wir überhaupt finden können, wenn ihr eure Aufgabe ganz genau anseht, dann solltet ihr feststellen, dass es weitaus wichtiger ist, die Mechanismen der Abschaltung von demokratischer Gegenwehr und dem Willen des Volkes, genau das tun zu wollen, zu enttarnen. Auch die tröpfelnden, langsamen Depotgifte, gerade die sind zu benennen. Sie der Öffentlichkeit vorzustellen, wie die Machttechniken und die Machterhaltungstechniken funktionieren. Wie der Zusammenhang zwischen Ikonen und transportierten Inhalten bei welcher sozialen Gruppe wie ankommt. Nicht sich zur Helferin der Regierenden machen lassen. Sie erzählen euch vielleicht, dass nur die ganz Linken und die ganz Rechten dafür verantwortlich sind, das Problem scheint leider tiefer vergraben zu sein. Ein Schützer der Verfassung sein, vor allem wenn „sie“ ihren Siebzigsten feiert. Wenn ihr das nicht macht, wird „sie“ den 100sten Geburtstag nicht mehr mit diesem freiheitlichen Geiste feiern können. Und wenn ihr mal eine Sache seht, die noch gar nicht durch das „kleine, zur Zeit selbstbezogene Wärterhäusschen in Karlsruhe“ gegangen ist, so hebt diese Beobachtungen und Annahmen in die Öffentlichkeit, gebt sie zur Diskussion frei, sagts den wachen Teilen der Presse und den nicht käuflichen Teilen der Wissenschaften. Das ist eigentlich Demokratie in Europäischen Dimensionen in ihrer Bestform, führend in der Welt. Sagt es den anderen VS-EU-Kollegen. Und nochwas, sehr wichtig: Habt keine Angst wenn Eure Gegner auf einmal Google, FB, Apple oder US-Handelsministerium heissen, ihr habt noch eine größere Gemeinschaft zu verteidigen, ihr seid sozusagen die letzte Bastion, später mit EU-Siegel, die wirkliche Freiheit verteidigen kann. Ob sie nun elektronisch, physisch oder psychisch versucht wird abgeschafft zu werden. Ihr müsst selbstbewusst sein, wer will denn einen Wachhund mit goldenen Zähnen haben, der sich zitternd im Fuchsbau einnässt, wenn ein paar dreist-schlaue und blitzgescheite Katzen hochbeinig daherstolzieren ? Katzen gehören aber auch dazu, heute will man sie bestrafen, weil sie Katzen sind und schlau und Manche sehr angenehm zu beobachten sind ?

Alice Weidel, Co-Bundesvorsitzende der AFD, Frontfrau

Zum Schluss an die AFD:
Nicht traurig sein, dass wir euch nicht gelobt haben, wir haben euch aber auch nicht als Aussätzige abgetan. Wir akzeptieren und respektieren jede Partei, die Mehrheitsbeschaffung verfassungskongruent organisieren kann. Das Fazit ist folgendes: Uns scheint, dass Leute Zugang zur Parteispitze haben, die nicht gerne in der Öffentlichkeit stehen. Diese Art von „Geheimzugang“ bedeutet immer Misstrauen und erinnert an schlechte Zeiten. Manchmal platzen die Knoten des Clandestinen und es kommt heraus, dass Herr „Millardär“ Conle ein Mitstreiter von Euch ist, ihr ihm aber Anonymität geboten habt, immer noch daran festhaltet. Ihr wollt ja auch nicht, dass herumstreunende Millardäre eine Partei als Sandkasten benutzen können, und wenn was kaputt geht, dann zahlt es eh die versuchskaninchenisierte Bevölkerung, alter Ablaufplan. Diese Sachen müsst ihr nicht fortführen, wie es manch andere Parteien vorgelebt haben. Und ihr habt ja einer der wenigen konkreten Versprechen abgeben, diesen „Sumpf trockenzulegen“, wolltet euch distanzieren von den Ränkespielen, wolltet diese Leute „jagen“. Achja, und das mit der „sofortigen Direktdemokratie“ von Herrn Meuthen, wie exclusiv nur im BADENmgzn-O-Ton zu hören ist.

Forsetzung des Artikels, oder ein Nachrichtenverlauf:
Wie es der Zufall will und der EU-Wahlkampf allerlei interessante Personen nach Karlsruhe treibt, fragen wir die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Äusserungen Herrn Meuthen´s, betreffend der AFD-Forderung nach mehr Direktdemokratie. Das BADENmgzn traf die jetzige Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW bei einer FDP-EU-Veranstaltung in Karlsruhe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Bleiben Sie aufmerksamer Beobachter/in der Verfassungsszene und aller anderen Realitäten, bitte. Wenn Sie Fragen haben, heraus damit! Wir danken Herrn Meuthen für das kurze Gespräch. Das BADENmgzn war mit drei Reportern/innen bei dieser Veranstaltung, zwei draussen, einer drin.